Neuigkeiten
14.02.2020, 16:03 Uhr
Nachrichtenticker Dr. Matthias Heider
Heiders Hauptstadtwoche - 7. KW |  2020






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…Bundesvorsitzende hatte die CDU Deutschlands seit dem Jahr 2000, als Angela Merkel erstmalig an die Spitze der Partei gewählt wurde. Im selben Zeitraum hatte die SPD sage und schreibe 13 (!) Vorsitzende. Bemerkenswert!

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ich freue mich sehr, Ihnen meinen Newsletter heute in überarbeiteter Aufmachung präsentieren zu können! Mein Ziel war ein etwas frischeres und moderneres Erscheinungsbild mit neuen inhaltlichen Akzenten. Auf Ihr Feedback bin ich sehr gespannt!
 
‚Veränderung‘ ist auch für die CDU ein wichtiges Stichwort – gerade jetzt, nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt hat, sich als Parteivorsitzende zurückzuziehen und keine eigene Kanzlerkandidatur anzustreben. Dieser Schritt ist konsequent und verdient meinen Respekt. Letztlich konnte „AKK“ das Versprechen, die CDU mit Klarheit und Souveränität durch schwierige Zeiten zu führen, leider nicht einlösen.
 
Nun braucht es einen echten Neuanfang. Dabei darf es jedoch nicht nur um Personalfragen gehen – vielmehr muss die CDU auch und gerade programmatisch wieder deutlich an Profil gewinnen. Die Themen liegen auf der Hand: Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen, einen klaren Kurs bei der inneren Sicherheit fahren und den proeuropäischen Gestaltungsanspruch der CDU deutlich hervorheben. Auch soziale Themen wie bezahlbarer Wohnraum oder eine moderne Bildungspolitik sind wichtig.

Für mich ist jedenfalls entscheidend, dass wir jetzt eine möglichst breite personelle und programmatische Aufstellung wählen. Darin muss sich auch abbilden, dass die Union christlich-soziale und liberale genauso wie konservative Wurzeln hat. Nur wenn wir das beherzigen, werden wir die starke Volkspartei der bürgerlichen Mitte bleiben.

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„Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“

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Ein qualitativ hochwertiges gesetzliches Krankenversicherungssystem, das den Versicherten die freie Kassenwahl erhält, braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Um diese dauerhaft zu gewährleisten, hat der Bundestag den sogenannten „Risikostrukturausgleich“ zwischen den Kassen reformiert. Mit Instrumenten wie einer Regionalkomponente, eines Risikopools und der versichertenindividuellen Berücksichtigung von Abschlägen und Rabatten für Arzneimittel sollen künftig Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

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Mietenpolitik

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Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich in dieser Woche außerdem die Mietpreisbremse verlängert. Damit ermöglichen wir den Ländern, per Rechtsverordnung ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt zu definieren. Diese Festlegung gilt dann für maximal fünf Jahre.

Wichtig ist mir, zu betonen, dass die Mietpreisbremse ein angemessenes und vor allem ausreichendes Instrument darstellt. Der derzeit vom rot-rot-grünen Senat für das Land Berlin vorgesehene „Mietendeckel“ ist verfassungswidrig. 

Außerdem stärken wir den Mieter dadurch, dass dieser gegenüber dem Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete bestehen kann.

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Gedenkkultur
 
Die Nationalsozialisten bezeichneten diejenigen, die aus ihrer Sicht nicht zum gesellschaftlichen Mainstream zählten, zynisch als „Asoziale“. In der Folge wurden beispielsweise Beschäftigungs- und Obdachlose zum Arbeitsdienst in Konzentrationslagern gezwungen. Viele von ihnen wurden dort misshandelt und ermordet.
 
Der Deutsche Bundestag hat nun beschlossen, diese Menschen als NS-Opfergruppe anzuerkennen. Eine Wanderausstellung, mehr öffentliche Aufklärung und mehr Forschung sollen helfen, das historische Bewusstsein für die als „asozial“ ausgegrenzten Menschen zu stärken.

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