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Nachrichtenticker Berlin - 26. KW |2019


Liebe Leserinnen und Leser,

Das war sie schon – die erste Jahreshälfte im parlamentarischen Kalender. Wie immer war die Tagesordnung dicht gedrängt: Bis um 3 Uhr ging es am Freitagmorgen im Plenum.

Abseits der regulären Tagesordnung bildet die Zukunft der Großen Koalition den größten Gesprächsstoff auf den Fluren des Parlamentes. Die SPD hat Mühe, einen klaren Kurs bei einem Fahrplan für eine Nachfolgeregelung von Andrea Nahles zu finden. Bisher hat sich niemand um die Nachfolge der bisherigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden beworben. Die kursierenden Gerüchte über mögliche Doppelspitzen sind wenig stabilisierend für die Bundesregierung.

Auch in der Union müssen wir die Lehren aus dem Ergebnis der Europawahl ziehen, damit wir weiter als Stabilitätsanker der Bundesregierung wahrgenommen werden. Ich hoffe, dass alle Beteiligten die Sommerpause zur Beruhigung nutzen.

Ihnen allen wünsche ich eine erholsame Sommerzeit, einen schönen Urlaub, sollten Sie unterwegs sein, und freue mich darauf, Sie alle gesund im Herbst wiederzusehen.

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider
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Nachrichtenticker Berlin - 23. KW |2019

Liebe Leserinnen und Leser,

die Europawahl ist nicht spurlos an der deutschen Innenpolitik vorbeigegangen. CDU und SPD haben herbe Verluste einstecken müssen. Für uns als Union bedeutet die Europawahl, dass wir unseren Kurs in der Klimapolitik besser erklären müssen. Denn trotz anderer Behauptungen sind wir nicht untätig gewesen: Trotz unseres Wirtschaftswachstums sparen wir 30 Prozent CO2 ein. Der Unterschied: Als Union denken wir marktwirtschaftlich und handeln nicht ideologiegetrieben. Wir müssen darauf achten, dass uns die Europawahl nicht zu Schnellschüssen verleitet.

Darüber hinaus muss uns unser Abschneiden bei der jüngeren Generation nachdenklich machen. Wir müssen genau darüber nachdenken, wie attraktiv unsere Politik für die Generation der unter 35jährigen ist. Und wir müssen mindestens genauso genau darauf schauen, ob wir überhaupt noch Kommunikationskanäle zu Jugendlichen haben.

Bei der SPD hat das Ergebnis der Europawahl Andrea Nahles ihre politische Karriere gekostet. Die SPD agiert nach der Europawahl kopflos ohne Blick auf mögliche Konsequenzen und schasst einen Vorsitzenden nach dem anderen. Es ist kaum noch jemand übrig; niemand will neuer Vorsitzender werden.
Das Verhalten der SPD erinnert an den Umgang des britischen Parlaments mit der EU, auch die SPD scheint nur zu wissen, was sie nicht will. Diese Ziellosigkeit gefährdet die Stabilität der Regierung. Wenn die SPD Neuwahlen provoziert, ist das ein Ritt auf der Rasierklinge für Deutschland.

Für uns als Union ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Die Rahmenbedingungen sind klar: Der Bundestag ist für vier Jahre bis 2021 gewählt, wir haben eine Bundeskanzlerin und eine Bundesregierung und die Große Koalition hat eine Mehrheit. Wir halten Deutschland stabil! Wir wollen als Union unser Arbeitsprogramm im Rahmen des Koalitionsvertrages abarbeiten.

Ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Pfingsten und ein erholsames langes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

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