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13.09.2019
Nachrichtenticker Berlin - 37. KW | 2019

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Nachrichtenticker Berlin - 37. KW |2019


Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerpause des Bundestages ist vorüber und das zweite parlamentarische Halbjahr hat begonnen. Hinter mir liegen spannende Wochen im Wahlkreis, die für intensiven Austausch genutzt wurden. Besonders erwähnen möchte ich die Thekengespräche in Meinerzhagen und Schalksmühle, die Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU in Lüdenscheid und die vielen Gespräche mit Ihnen am Rande von Veranstaltungen. Ebenfalls möchte ich den Besuch von Bundesminister Peter Altmaier bei der Firma KRAH in Drolshagen hervorheben, bei dem die neue Mittelstandsstrategie der Bundesregierung im Fokus stand.

Wie seit einigen Jahren üblich begann das zweite parlamentarische Halbjahr mit der ersten von zwei sogenannten Haushaltswochen. Das heißt, die Einnahmen und Ausgaben des kommenden Jahres standen im Fokus der Debatte und der Bundeshaushalt stellte sich der parlamentarischen Diskussion. Los ging es am Dienstag mit der Generaldebatte. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eröffnete das Plenum mit einer gewohnt tiefgründigen und fachlich versierten Rede. Sie sprach neue Herausforderungen an und thematisierte im Besonderen Lösungsmöglichkeiten für den Klimaschutz.

Aber auch abseits des Plenums gab es ausreichend Anlässe, sich intensiv auszutauschen. Als Beispiel sei hier die SPD zu nennen, die zurzeit eine Selbstbeschäftigungstherapie durchläuft, die bis in den Bundestag reicht. Die Wählerinnen und Wähler erwarten Konzentration auf die Arbeit in Plenum und Regierung und nicht eine führungslose Koalitionspartei.

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

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02.09.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.
Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt.
Dafür haben wir Ihre E-Mail gespeichert. Die Speicherung erfolgt auf Basis der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Interessenabwägung dem Verarbeitungszweck angemessen.

Am 25.05.2018 trat die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Nach dieser Verordnung haben Sie das Recht auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die wir über sie gespeichert haben. Zusätzlich haben Sie jederzeit das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungs- oder Meldepflicht entgegensteht.

Wenn Sie den Informationsdienst EU-Kommunal nicht mehr erhalten möchten oder er an eine andere Emailadresse geschickt werden soll, genügt ein kurzer Anruf beim Europabüro für Südwestfalen (0291/995913) oder eine E-Mail an info@peter-liese.de, oder klicken Sie einfach auf den untenstehenden Link für die Abmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Berger


Europabüro für Südwestfalen
Le-Puy-Str. 17, 59872 Meschede
Tel. 0291 9959-13, Fax 0291 9959-27

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31.07.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.
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Am 25.05.2018 trat die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Nach dieser Verordnung haben Sie das Recht auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die wir über sie gespeichert haben. Zusätzlich haben Sie jederzeit das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungs- oder Meldepflicht entgegensteht.

Wenn Sie den Informationsdienst EU-Kommunal nicht mehr erhalten möchten oder er an eine andere Emailadresse geschickt werden soll, genügt ein kurzer Anruf beim Europabüro für Südwestfalen (0291/995913) oder eine E-Mail an info@peter-liese.de, oder klicken Sie einfach auf den untenstehenden Link für die Abmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Berger


Europabüro für Südwestfalen
Le-Puy-Str. 17, 59872 Meschede
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25.07.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Monat möchte ich Sie mit meinem Newsletter über aktuelle Entwicklungen in der europäischen Politik und über meine Arbeit im Europäischen Parlament und in Südwestfalen informieren. Dafür haben wir Ihre E-Mail gespeichert. Die Speicherung erfolgt auf Basis der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Interessenabwägung dem Verarbeitungszweck angemessen.

Am 25.05.2018 trat die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Nach dieser Verordnung haben Sie das Recht auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die wir über sie gespeichert haben. Zusätzlich haben Sie jederzeit das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungs- oder Meldepflicht entgegensteht.

Ich würde mich freuen, wenn ich Sie weiterhin mit meinem Newsletter am dem Laufenden halten darf. Sie können meinem Europabüro mitteilen, wenn Sie keinen weiteren Newsletter mehr erhalten möchten und wir nehmen Sie umgehend aus unserem Programm.
Dafür reicht nur ein kurzer Anruf bei Europabüro für Südwestfalen (0291/995913) oder eine E-Mail an info@peter-liese.de, oder klicken Sie einfach auf den untenstehenden Link für die Newsletter-Abmeldung.

Wenn Sie selbst oder Ihre Bekannten nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, können Sie selbstverständlich auch eine gedruckte Ausgabe des Newsletters bekommen. Ein Anruf beim Europabüro für Südwestfalen genügt (0291/995913).

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Liese

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28.06.2019
Nachrichtenticker Berlin - 26. KW | 2019
 

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Nachrichtenticker Berlin - 26. KW |2019


Liebe Leserinnen und Leser,

Das war sie schon – die erste Jahreshälfte im parlamentarischen Kalender. Wie immer war die Tagesordnung dicht gedrängt: Bis um 3 Uhr ging es am Freitagmorgen im Plenum.

Abseits der regulären Tagesordnung bildet die Zukunft der Großen Koalition den größten Gesprächsstoff auf den Fluren des Parlamentes. Die SPD hat Mühe, einen klaren Kurs bei einem Fahrplan für eine Nachfolgeregelung von Andrea Nahles zu finden. Bisher hat sich niemand um die Nachfolge der bisherigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden beworben. Die kursierenden Gerüchte über mögliche Doppelspitzen sind wenig stabilisierend für die Bundesregierung.

Auch in der Union müssen wir die Lehren aus dem Ergebnis der Europawahl ziehen, damit wir weiter als Stabilitätsanker der Bundesregierung wahrgenommen werden. Ich hoffe, dass alle Beteiligten die Sommerpause zur Beruhigung nutzen.

Ihnen allen wünsche ich eine erholsame Sommerzeit, einen schönen Urlaub, sollten Sie unterwegs sein, und freue mich darauf, Sie alle gesund im Herbst wiederzusehen.

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

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27.06.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Monat möchte ich Sie mit meinem Newsletter über aktuelle Entwicklungen in der europäischen Politik und über meine Arbeit im Europäischen Parlament und in Südwestfalen informieren. Dafür haben wir Ihre E-Mail gespeichert. Die Speicherung erfolgt auf Basis der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Interessenabwägung dem Verarbeitungszweck angemessen.

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Ich würde mich freuen, wenn ich Sie weiterhin mit meinem Newsletter am dem Laufenden halten darf. Sie können meinem Europabüro mitteilen, wenn Sie keinen weiteren Newsletter mehr erhalten möchten und wir nehmen Sie umgehend aus unserem Programm.
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Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Liese

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25.06.2019
Pressemitteilung der Telekom über den Breitbandausbau angekündigt
Die Telekom plant am Wochenende eine Pressemitteilung zur ab dann sofort möglichen An- / Ummeldung der neuen Anschlüsse in Rhode herauszugeben.
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07.06.2019
Nachrichtenticker Berlin - 23. KW | 2019
 

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Nachrichtenticker Berlin - 23. KW |2019

Liebe Leserinnen und Leser,

die Europawahl ist nicht spurlos an der deutschen Innenpolitik vorbeigegangen. CDU und SPD haben herbe Verluste einstecken müssen. Für uns als Union bedeutet die Europawahl, dass wir unseren Kurs in der Klimapolitik besser erklären müssen. Denn trotz anderer Behauptungen sind wir nicht untätig gewesen: Trotz unseres Wirtschaftswachstums sparen wir 30 Prozent CO2 ein. Der Unterschied: Als Union denken wir marktwirtschaftlich und handeln nicht ideologiegetrieben. Wir müssen darauf achten, dass uns die Europawahl nicht zu Schnellschüssen verleitet.

Darüber hinaus muss uns unser Abschneiden bei der jüngeren Generation nachdenklich machen. Wir müssen genau darüber nachdenken, wie attraktiv unsere Politik für die Generation der unter 35jährigen ist. Und wir müssen mindestens genauso genau darauf schauen, ob wir überhaupt noch Kommunikationskanäle zu Jugendlichen haben.

Bei der SPD hat das Ergebnis der Europawahl Andrea Nahles ihre politische Karriere gekostet. Die SPD agiert nach der Europawahl kopflos ohne Blick auf mögliche Konsequenzen und schasst einen Vorsitzenden nach dem anderen. Es ist kaum noch jemand übrig; niemand will neuer Vorsitzender werden.
Das Verhalten der SPD erinnert an den Umgang des britischen Parlaments mit der EU, auch die SPD scheint nur zu wissen, was sie nicht will. Diese Ziellosigkeit gefährdet die Stabilität der Regierung. Wenn die SPD Neuwahlen provoziert, ist das ein Ritt auf der Rasierklinge für Deutschland.

Für uns als Union ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Die Rahmenbedingungen sind klar: Der Bundestag ist für vier Jahre bis 2021 gewählt, wir haben eine Bundeskanzlerin und eine Bundesregierung und die Große Koalition hat eine Mehrheit. Wir halten Deutschland stabil! Wir wollen als Union unser Arbeitsprogramm im Rahmen des Koalitionsvertrages abarbeiten.

Ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Pfingsten und ein erholsames langes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

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03.06.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,

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Dieter Berger


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24.05.2019
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Ihr Peter Liese

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