Neuigkeiten
03.02.2020, 15:10 Uhr
CDU Kreis Olpe Newsletter 1/20

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
aus dem Januar-Plenum kann ich folgendes berichten:

Kommunales
Auf Antrag von CDU und FDP begann die zweitägige Plenarsitzung mit einer aktuellen Stunde, Tenor: kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger vor Anfeindungen, Hass und Angriffen schützen. Diejenigen, die ehrenamtlich Politik machen, dürfen nicht verunglimpft oder gar bedroht werden. Sie können sich der Wertschätzung des Parlaments und der Unterstützung der staatlichen Institutionen sicher sein. In der Zentralstelle Cybercrime in Köln untersuchen bereits seit 2018 zwei Staatsanwälte das Internet auch darauf. Weitere Schritt ein diese Richtung sollen folgen.

Klimaschutz
Kontroverser fiel die aktuelle Stunde am darauffolgenden Tag aus. Anlass war die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg. Sie sieht u. a. vor, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb zu nehmen. CDU und FDP haben u. a. argumentiert, es sei in der Sache vorteilhafter, solange noch Kohle zur Stromerzeugung verbrannt wird, das in möglichst modernen Anlagen zu tun und dafür alte Meiler stillzulegen, und im Übrigen dafür geworben, in diesen Zusammenhängen die rechtsstaatliche Ordnung nicht aus den Augen zu verlieren.

Mittelstand und Handwerk
CDU und FDP wollen weiter dafür sorgen, dass die Bürokratie sich nicht weiter zu Lasten der Wertschöpfung ausbreitet. Nicht zuletzt aus Anlass der Debatte um die Bon-Pflicht ergriff der Kollege Matthias Goeken aus dem Kreis Höxter das Wort. Er ist von Haus aus Bäckermeister und hat im Übrigen Teile seiner Ausbildung in der Ersten Deutschen Bäckerfachschule in Olpe absolviert. Über 40 Gesetze und Verordnungen sind in den ersten Hälfte dieser Legislaturperiode bereits vereinfacht oder völlig gestrichen worden, in dieser Hinsicht wollen wir nicht nachlassen.

Südwestfalen
Am Tag vor der Plenarsitzung war die Südwestfalen Agentur zu Besuch im Landtag, und zwar einschließlich ihres Aufsichtsrates bestehend aus den Landräten der Kreise Olpe, Siegen/Wittgenstein, Mark und des HSK sowie der Landrätin des Kreises Soest. Mit dabei war auch Maik Rosenberg als neuer Vorsitzender des Regionalmarketing-Vereins "Wirtschaft für Südwestfalen." Der regelmäßige Austausch von Politik und Wirtschaft bringt beide Seiten und vor allem unsere Region weiter.



Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ritter MdL
CDU-Kreisvorsitzender

 
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