Neuigkeiten
01.04.2020, 15:48 Uhr
CDU Kreis Olpe Newsletter 2/20

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

aus dem Landtag kann ich folgendes berichten:

Mobilfunk
Am 12. März verlief das gesellschaftliche und politische Leben in NRW noch weitgehend normal, so auch die Plenarsitzung. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich zu unserem Antrag gesprochen, der auf Erleichterungen im Baurecht gerichtet ist, um den Ausbau des Mobilfunknetzes - sei es zunächst noch für den Standard LTE oder in absehbarer Zeit 5G - zu beschleunigen. Das spielt gerade für Private wie auch Gewerbetreibende bei uns im ländlichen Raum eine große Rolle.

 

Soforthilfen
In einer Sondersitzung am 27.03. hat der Landtag die vom Bund vorgesehenen Hilfen um ein Programm für kleine Unternehmen ergänzt. Für Zuschüsse haben wir 25 Milliarden Euro frei gegeben. Die Abwicklung erfolgt unter Beteiligung der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern durch die Bezirksregierung. In dem vollständig digitalen Verfahren sind mittlerweile rund 300.000 Anträge verarbeitet worden, die Mittel treffen in diesen Tagen bei den Unternehmen ein.

Epidemie
In der turnusmäßigen, aber verkürzten und mit reduzierter Besetzung durchgeführten Sitzung hat die Regierung heute den Entwurf eines Epidemiegesetzes eingebracht. Er sieht u.a. Eingriffe in die Berufsausübung von medizinischem Personal und das Eigentum an medizinischen Geräten vor. Gedacht ist das für den Fall, dass es deutlich schlimmer kommt als jetzt. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen und mit Experten beraten mit dem Ziel, es in der nächsten Sondersitzung am 9. April zu beschließen, wenn sich dafür eine breite Mehrheit dafür findet.

Kommunen
In der nächsten Sitzung soll auch ein Hilfspaket für die Kommunen geschnürt werden. Sie halten das Gemeinwesen vor Ort aufrecht, gleichzeitig bricht ihnen mit der Gewerbesteuer ihre wichtigste Einnahmequelle weg. Im Übrigen sollen Änderungen der Gemeinde- und der Kreisordnung beschlossen werden, die darauf abzielen, die Arbeit der kommunalen Gremien aufrecht zu erhalten. Sie ergänzen die bisher auf dem Erlasswege getroffenen Regelungen.

Wahlkampf
Die Arbeit der CDU vor Ort gestaltet sich wie alles andere schwierig, aber nicht unmöglich. Die für den 16.04. geplante Sitzung des Kreisvorstands muss entfallen. Dafür will der geschäftsführende Kreisvorstand im Wege einer Telefonkonferenz auch darüber beraten, wie wir uns unter den geänderten Bedingungen auf die nach wie vor für den 13.09. terminierte Kommunalwahl vorbereiten können.

Herzliche Grüße, passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!
Jochen Ritter MdL
CDU-Kreisvorsitzender
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