Neuigkeiten
27.03.2020, 11:46 Uhr
Nachrichtenticker Dr. Matthias Heider
Heiders Hauptstadtwoche - 13. KW | 2020

­

­

­

­

­

­

…Menschen in Deutschland gelten nach aktuellen Schätzungen des Robert-Koch-Instituts als Coronavirus-geheilt. Tatsächlich hat die Anzahl der Geheilten die Anzahl der Gestorbenen längst zigfach überstiegen. Das stimmt mich trotz aller Probleme, die wir gegenwärtig bekämpfen müssen, sehr zuversichtlich!   

­

­

­

­

­

­

­

die Corona-Krise dauert an. Dabei wird zunehmend deutlich, dass sie nicht allein ein massives medizinisches, sondern auch ein wachsendes wirtschaftliches Problem darstellt: Nach einem Jahrzehnt äußerst positiver Konjunkturentwicklung drohen Unternehmensinsolvenzen, Arbeitsplatzverlust und Vermögenseinbußen; viele Menschen haben finanzielle Existenzängste, auch hier bei uns im Sauerland.
 
Als Wirtschaftspolitiker ist meine wichtigste Botschaft daher: Wir werden von Seiten des Bundes alles Erdenkliche tun, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern – rasch und entschlossen. Deshalb haben wir am Mittwoch im Parlament das größte Hilfspaket unserer Geschichte geschnürt. Mit insgesamt 156 Milliarden Euro umfasst es annähernd die Hälfte des gesamten regulären Bundeshaushalts für 2020. Dabei verwenden wir 33,5 Milliarden Euro, um Steuerausfälle auszugleichen; 122,5 Milliarden Euro stehen als Sofortunterstützung zur Verfügung.
 
Nun kommt uns spürbar zu Gute, dass wir unter Unionsführung solide gehaushaltet haben. Denn nur weil wir uns jahrelang an der „schwarzen Null“ ohne neue Schulden orientiert haben, haben wir jetzt die finanziellen Spielräume, um großflächig zu helfen. Das Ziel, das wir dabei verfolgen, lässt sich auf ein einziges Stichwort bringen: Liquidität – für Unternehmer, Arbeitnehmer und Privathaushalte gleichermaßen.
 
Welche konkreten – natürlich auch gesundheitspolitischen – Maßnahmen wir im Bundestag verabschiedet haben, berichte ich Ihnen heute gerne schlaglichtartig. Zusätzliche Informationen finden Sie auf meiner Homepage unter www.matthias-heider.de und auf meiner Facebook-Seite unter www.facebook.com/Dr.MatthiasHeider/ – dort veröffentliche ich auch spezielle Videos zur Corona-Krise.    
 
Erlauben Sie mir abschließend noch ein eher persönliches Wort: Bitte halten Sie sich weiterhin an die Vorgaben zum „social distancing“ bzw. zum Zueinander-auf-Abstand-Gehen. Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen weckt zumindest die leise Hoffnung, dass das deutsche Krisenmanagement allmählich wirkt. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt umso konsequenter „dran bleiben“, weiter nur noch in dringenden Fällen das Haus oder die Wohnung verlassen, eineinhalb Meter Mindestabstand zu unseren Mitmenschen halten und beim Einkaufen anständig miteinander umgehen.
 
Mir ist bewusst, dass das gewöhnungsbedürftig und auch anstrengend ist – aber je strikter wir uns daran halten, desto schneller können wir das Virus besiegen, und darauf kommt es an.
 
Trotz allem wünsche ich Ihnen natürlich ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!

­

­

­

­

­

­

­

­

Sozialschutz

­

Wir spannen einen Schutzschirm über diejenigen, die sozial bedürftig sind. Hier erleichtern wir vorläufig den Zugang zu Grundsicherungs- und Arbeitslosengeldleistungen. Auch für Familien, die auf den Zuschlag von höchstens 185 Euro pro Kind und Monat dringend angewiesen sind, senken wir die 

­

­

­

­

­

bürokratischen Hürden ab. Wichtig ist außerdem, dass bei unseren Rentnern die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 auf 44.590 Euro angehoben wird. Die örtlichen Arbeitsagenturen erteilen zu alledem näher Auskunft.

­

­

­

­

­

­

­

­

Kleinunternehmer, Freiberufler, Solo-Selbstständige

Wir haben eine unbürokratische „Corona-Soforthilfe“ für Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige aufgelegt. Diese entlasten wir auf der Einnahmenseite, indem wir ihnen – abhängig von ihrer Beschäftigtenzahl – Einmalzahlungen zwischen 9.000 und 15.000 Euro gewähren. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen durch die Länder und Kommunen. Auf der Ausgabenseite sorgen wir dafür, dass Selbstständigen, die krisenbedingt Probleme haben, ihren Mietverpflichtungen nachzukommen, bis zum 30.06.2020 weder Wohn- noch Gewerbemietverträge gekündigt werden können. 

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

­

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Zusätzlich haben wir einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingerichtet, der Unternehmen in existenzieller Schieflage unterstützt. Dies geschieht unter anderem über Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bei der sich Betroffene gerne weiterführend informieren können. 

­

­

­

­

­

­

­

­

­

Krankenhausentlastungsgesetz

Auch gesundheitspolitisch haben wir schnell reagiert. Das neue Krankenhausentlastungsgesetz hat zum Ziel, erwartbare Erlösausfälle für unsere Krankenhäuser aufzufangen und deren Liquidität sicherzustellen. Daraus leitet sich ein umfangreiches Maßnahmenpaket ab.
 
Demnach sollen die Krankenhäuser – rückwirkend zum 16.03.2020 und unabhängig von ihrer jeweiligen Bettenkapazität – für jedes Bett, das im Vergleich zum Vorjahr frei geblieben ist, eine Tagespauschale in Höhe von 560 Euro erhalten. Für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit sollen Kliniken 

­

­

­

­

­

­

­

­

einen Bonus von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten.
 
Auch die Patientenabrechnung wird richtigerweise mit weiteren Geldleistungen unterlegt: Demnach sollen die Kliniken einen fallbezogenen Patientenzuschlag in Höhe von 50 Euro pro Kopf erhalten. Dies soll auch dazu dienen, höhere Kosten bei der Materialbeschaffung auszugleichen. Speziell für Reha-Einrichtungen gilt, dass sie Patienten, die nicht vom Coronavirus betroffen sind, zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen und abrechnen dürfen. Grundsätzlich soll die Behandlung von Coronavirus-Patienten von der Erhebung des sogenannten Fixkostendegressionsabschlags ausgenommen werden. Auch das verschafft den Krankenhäusern finanziell etwas mehr Luft.
 
Im Bereich der Pflegeleistungen soll der Pflegeentgeltwert auf 185 Euro erhöht werden, was ich begrüße. Die Pflegepersonaluntergrenzen werden rückwirkend zum 01.03.2020 für sechs Monate komplett ausgesetzt. Wichtige Entlastung erhalten die Pflegekräfte zudem dadurch, dass fortan Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes an Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser abgestellt werden können.
 
Ich unterstütze alle diese Maßnahmen. Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister und die Ländergesundheitsminister bereits angekündigt haben, die eingeplanten Mittel bei Bedarf weiter aufzustocken. Für die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger darf uns kein Euro zu viel sein!

­

­

Ältere Artikel finden Sie im Archiv.

© CDU Ortsverband CDU Ortsverband Rhode/Hohl  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.05 sec. | 45697 Besucher