Neuigkeiten
18.07.2019, 15:04 Uhr
CDU Kreis Olpe Newsletter 5/19
Aus dem Juli-Plenum

Kinderbildungsgesetz
Der Gesetzentwurf zum KiBiz hat, wie es so schön heißt, das Parlament erreicht. Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, eine Ausbaugarantie für jeden benötigten Platz und nicht zuletzt ein weiteres beitragsfreies Jahr, dafür werden wir mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen. Der zuständige Minister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat das Gesetz am Rande des Plenums einer Reihe interessierter Abgeordneter im Einzelnen nähergebracht. Der CDU-Kreisverband beabsichtigt, dieses wichtige Gesetzesvorhaben in absehbarer Zeit in einer Veranstaltung hier vor Ort zu erörtern.



Landesentwicklungsplan
Der Landtag hat dem Entwurf der Regierung zur Änderung des LEP zugestimmt. Das Regelwerk soll u. a. dazu beitragen, dass Flächen sowohl für Bauen und Wohnen als auch für Gewerbe und Industrie einfacher als bisher ausgewiesen werden können. Nicht zuletzt soll mit der Aufnahme eines Vorsorgeabstands von 1500 Metern für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung darauf hingewirkt werden, dass diese Art und Weise, Energie aus regenerativen Quellen zu gewinnen, bei Menschen, die im Umfeld wohnen, auf größere Akzeptanz stößt. Gleichzeitig wollen wir den Blick Richtung "Erneuerbare" weiten mit der Folge, dass etwa Photovoltaik deutlich mehr in Betracht gezogen wird als bisher.




Energetische Gebäudesanierung
Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, muss nicht wie auch immer erzeugt werden. Deshalb haben sich der Freistaat Bayern und das Land Nordrhein-Westfalen bereits im Frühjahr an den Bund gewandt, um die ohnehin von der Union beabsichtigte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu beschleunigen. Deshalb bedurfte es des Antrags der Grünen, zu dem ich für die CDU-Fraktion sprechen durfte, nicht. Er gab allerdings Gelegenheit darzustellen, dass wir die Förderung nicht an übermäßig hohe Hürden knüpfen wollen, damit sie möglichst breit wirken kann.



Austausch mit dem Bund
Abgesehen von der v. g. Angelegenheit gibt es eine Reihe von Themen, über die wir uns von Zeit zu Zeit in unterschiedlichen Formaten mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag austauschen. In der letzten Woche haben wir CDU-Abgeordneten aus Südwestfalen den Besuch des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus genutzt, um Anliegen aus unserer Region unmittelbar zu adressieren.

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