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28.06.2019, 14:56 Uhr
Nachrichtenticker Dr. Matthias Heider
Nachrichtenticker Berlin - 26. KW | 2019
 

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Nachrichtenticker Berlin - 26. KW |2019


Liebe Leserinnen und Leser,

Das war sie schon – die erste Jahreshälfte im parlamentarischen Kalender. Wie immer war die Tagesordnung dicht gedrängt: Bis um 3 Uhr ging es am Freitagmorgen im Plenum.

Abseits der regulären Tagesordnung bildet die Zukunft der Großen Koalition den größten Gesprächsstoff auf den Fluren des Parlamentes. Die SPD hat Mühe, einen klaren Kurs bei einem Fahrplan für eine Nachfolgeregelung von Andrea Nahles zu finden. Bisher hat sich niemand um die Nachfolge der bisherigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden beworben. Die kursierenden Gerüchte über mögliche Doppelspitzen sind wenig stabilisierend für die Bundesregierung.

Auch in der Union müssen wir die Lehren aus dem Ergebnis der Europawahl ziehen, damit wir weiter als Stabilitätsanker der Bundesregierung wahrgenommen werden. Ich hoffe, dass alle Beteiligten die Sommerpause zur Beruhigung nutzen.

Ihnen allen wünsche ich eine erholsame Sommerzeit, einen schönen Urlaub, sollten Sie unterwegs sein, und freue mich darauf, Sie alle gesund im Herbst wiederzusehen.

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

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Organspende.

Über 80 Prozent der Deutschen stehen der Organspende positiv gegenüber, aber nur ein Drittel der Deutschen hat einen Organspendeausweis ausgefüllt. Eine Entscheidung, die Leben retten kann. Im Jahr 2017 standen weniger als 800 Organspender 10.000 wartenden Patienten gegenüber. 2018 stieg erfreulicherweise die Anzahl der transplantierten Organe um 20 Prozent an. Zur traurigen Wahrheit gehört aber auch, dass im gleichen Zeitraum 901 Menschen, die auf ein Spenderorgan gewartet haben, verstorben sind.
Am Mittwoch haben wir im Bundestag in einer ersten Lesung über ein neues Gesetz zur Organspende diskutiert. Es geht darum, ob Menschen zur Entscheidung, ob sie Organspender sind, verpflichtet werden sollen oder ob sie lediglich besser informiert werden. Nach wie vor befürworte ich den Entwurf der doppelten Widerspruchslösung. Ich bin überzeugt davon, dass so mehr Menschen ihre Organe spenden werden. Trotzdem bleibt es eine persönliche Entscheidung, bei der niemand zur Organspende gezwungen wird.

Weiterlesen.


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Konsequentes Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht.

Terrorkämpfer im Ausland mit doppelter Staatsbürgerschaft verlieren künftig ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Das haben wir im Bundestag am Donnerstag beschlossen. Außerdem kann, wer in Mehrehe lebt, nicht eingebürgert werden. Das ist in Zukunft klar geregelt, denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss bei der Einbürgerung gewährleistet sein. Zudem müssen vor der Einbürgerung Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen so insgesamt der Bildung von Parallelgesellschaften weiter vorbeugen.
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Für das Sauerland.
 
Reform der Grundsteuer

Nach wochenlangem Ringen gibt es eine Einigung bei der Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige System der Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärt, weil die bisherige Regelung wegen völlig veralteter Bewertungsgrundlagen nicht mehr den Maßgaben des Grundgesetzes entspricht. Künftig sollen die Bundesländer selbst entscheiden können, wie die Grundsteuer erhoben werden soll. Die entsprechenden Gesetzesänderungen inklusive einer Grundgesetzänderung werden wir im Herbst beschließen. Es gilt jetzt, FDP und Grüne von unseren Reformplänen zu überzeugen, damit die für eine Grundgesetzänderung erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht werden kann. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Ohne Neuregelung bis Ende dieses Jahres würde sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entfallen. Daher drängt die Zeit und ich hoffe auf gute Gespräche mit der Opposition.

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16 Millionen…

… der insgesamt knapp 40 Millionen erwerbstätigen Internetnutzerinnen und -nutzer ab 16 Jahren nahmen 2018 an Weiterbildungsmaßnahmen teil, um ihre Kompetenzen im Umgang mit Computern, Software oder Anwendungen zu verbessern. Wie das Statistische Bundesamt anhand von Ergebnissen der Erhebung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in privaten Haushalten weiter mitteilt, waren das 39 % der erwerbstätigen Internetnutzerinnen und -nutzer 16 Jahre und älter.
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