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Neuigkeiten
07.06.2019, 15:56 Uhr
Nachrichtenticker Dr. Matthias Heider
Nachrichtenticker Berlin - 23. KW | 2019
 

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Nachrichtenticker Berlin - 23. KW |2019

Liebe Leserinnen und Leser,

die Europawahl ist nicht spurlos an der deutschen Innenpolitik vorbeigegangen. CDU und SPD haben herbe Verluste einstecken müssen. Für uns als Union bedeutet die Europawahl, dass wir unseren Kurs in der Klimapolitik besser erklären müssen. Denn trotz anderer Behauptungen sind wir nicht untätig gewesen: Trotz unseres Wirtschaftswachstums sparen wir 30 Prozent CO2 ein. Der Unterschied: Als Union denken wir marktwirtschaftlich und handeln nicht ideologiegetrieben. Wir müssen darauf achten, dass uns die Europawahl nicht zu Schnellschüssen verleitet.

Darüber hinaus muss uns unser Abschneiden bei der jüngeren Generation nachdenklich machen. Wir müssen genau darüber nachdenken, wie attraktiv unsere Politik für die Generation der unter 35jährigen ist. Und wir müssen mindestens genauso genau darauf schauen, ob wir überhaupt noch Kommunikationskanäle zu Jugendlichen haben.

Bei der SPD hat das Ergebnis der Europawahl Andrea Nahles ihre politische Karriere gekostet. Die SPD agiert nach der Europawahl kopflos ohne Blick auf mögliche Konsequenzen und schasst einen Vorsitzenden nach dem anderen. Es ist kaum noch jemand übrig; niemand will neuer Vorsitzender werden.
Das Verhalten der SPD erinnert an den Umgang des britischen Parlaments mit der EU, auch die SPD scheint nur zu wissen, was sie nicht will. Diese Ziellosigkeit gefährdet die Stabilität der Regierung. Wenn die SPD Neuwahlen provoziert, ist das ein Ritt auf der Rasierklinge für Deutschland.

Für uns als Union ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Die Rahmenbedingungen sind klar: Der Bundestag ist für vier Jahre bis 2021 gewählt, wir haben eine Bundeskanzlerin und eine Bundesregierung und die Große Koalition hat eine Mehrheit. Wir halten Deutschland stabil! Wir wollen als Union unser Arbeitsprogramm im Rahmen des Koalitionsvertrages abarbeiten.

Ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Pfingsten und ein erholsames langes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr
Matthias Heider

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Klarer Kurs bei der Migrationspolitik.


Wir ermöglichen jetzt die Zuwanderung von Fachkräften und begrenzen noch stärker die illegale Migration. Beides gehört für uns zusammen: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die uns helfen und die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind.

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30 Jahre friedliche Revolution

Wo waren Sie am 9. November 1989? Jeder wird es wissen. Denn das Datum gehört zum gemeinsamen Gedächtnis unserer Nation.

Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen. Mit einem in dieser Woche beschlossenen Antrag würdigt dies nun der Bundestag. Als Unionsfraktion gehen wir weiter: Wir setzen uns für ein Denkmal der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ein.

Denn viele bezahlten einen hohen persönlichen Preis. Eltern, die der SED ein Dorn im Auge waren, wurden ihre Kinder entrissen, in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert. Menschen wurden bespitzelt und inhaftiert. Biographien wurden gebrochen. Die Schicksale wirken bis heute nach.

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48 Prozent aller Personen in Deutschland…

… lebten im Jahr 2017 in einer Familie, also in einer Eltern-Kind-Gemeinschaft im gemeinsamen Haushalt. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Internationalen Tags der Familie mitteilt, lebten 84 % in Familien mit zwei Elternteilen und 16 % als Familienmitglieder in Alleinerziehenden-Familien.

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